Sitzung des Ortsbeirates am 27. März 2008

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Niederlibbach

Sitzungstermin:              27.03.2008

Sitzungsbeginn:             20:00 Uhr

Sitzungsende:                21:30 Uhr

Sitzungsort:                    Taunusstein, Stadtteil Niederlibbach,
Dorfgemeinschaftshaus

Anwesend sind:

Frau Kimpel,Irene                 Magistratsmitglied aus Niederlibbach

Herr Rodius, Hans                Magistratsbetreuer

Herr Weiß, Dieter                 Ortsvorsteher

Frau Bach, Christine

Frau Rohn, Angelika

Herr Eschner, Ralph

Herr Meyer, Siegfried

Ortsbeiratssitzung

Ortsvorsteher Dieter Weiß stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Sitzung beschlussfähig ist.

Tagesordnung

1.                  Bericht des Magistrats

2.                  Bericht des Ortsvorstehers

3.                  Erhaltungssatzung „Ortskern Niederlibbach“
Vorlage: DRS. 07/731 – siehe Anlage –

4.                  Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

5.                  Vorbereitung „Jubiläumsjahr 2009“

6.                  Anfragen, Anregungen, Termine

Protokoll

1                        Bericht des Magistrats

Herr Hans Rodius berichtet:

1.1                 Die Ortsbeiräte sollen durch die Magistratsbetreuer umfassend informiert werden, damit sich nicht jeder Ortsbeirat selbst bei der Stadtverwaltung erkundigen muss.

1.2                 Stelen sollen im Taunussteiner Stadtgebiet an markanten Punkten aufgestellt werden. Ansprechpartner bei der Stadt ist Herr Streu.

1.3                 In der Sitzung des Präventionsrates wurde die Aktion „Kein Alkohol an Jugendliche“ besprochen. Die Beteiligung an der Aktion war gut, sie kann als erfolgreich bezeichnet werden.

1.4                 Die Öffnung des Bürgerbüros an Samstagen hat sich nicht bewährt. Das Angebot fand nur sehr geringen Zuspruch. Deshalb wurde der Versuch jetzt wieder eingestellt.

1.5                 Das Gesamtkonzept Jugendarbeit Taunusstein liegt vor und wurde an alle beteiligten Gruppierungen verteilt. Ein Exemplar wird dem Ortsbeirat von Herrn Rodius ausgehändigt.

1.6                 Gut angekommen sei die Aktion „Windelsäcke“. Diese Kosten 2,50 Euro pro Sack und die Stadt zahlt jetzt bei Neugeborenen einen Zuschuß in Höhe der Kosten von 12 Windelsäcken.

1.7                 Bei der Stadtverwaltung wurde das Mahnverfahren ab 01.01.2008 geändert. Jetzt wird bürgerfreundlicher verfahren. Nach 2 Wochen kommt erst ein Hinweis zur Zahlung ohne dass damit weitere Kosten veranschlagt werden. Erst wenn dann keine Zahlung eingeht, wird das übliche Mahnverfahren eingeleitet.

2                        Bericht des Ortsvorstehers

Herr Dieter Weiß berichtet:

2.1                 Ortseingangsschild
Das Ortseingangsschild von Oberlibbach aus kommend wurde von der Straßenverkehrsbehörde weiter vom Ortseingang weg gesetzt. Das Geschah auf Initiative des Vereins „Unser Dorf – Niederlibbach“. Mit der Versetzung wurde Platz geschaffen, um ein Begrüßungsschild vor dem Ort aufstellen zu können. Das Begrüßungsschild soll auch genutzt werden, um auf Veranstaltungen im Ort hinzuweisen. Der Ortsbeirat dankt dem Verein für die Initiative.

2.2                 Seniorenweihnachtsfeier
Die Seniorenweihnachtsfeier wurde vom Ortsvorsteher mit Kosten in Höhe von 515,14 Euro bei der Stadt Taunusstein abgerechnet. Damit wurde der von der Stadt in Höhe von 500 Euro zur Verfügung gestellte Betrag überschritten. Die Überschreitung resultiert aus der zusätzlichen Einladung des „Lebendigen Adventskalenders“ zur Seniorenweihnachtsfeier. Doch gerade diese zusätzliche Einladung hat den Seniorinnen und Senioren sehr gut gefallen und soll im kommenden Jahr wiederholt werden. Ortsvorsteher Weiß hat der Stadt angeboten, die überzählige Summe aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates zu nehmen, falls die Überschreitung nicht aus den Mitteln für Seniorenweihnachtsfeiern getragen werden kann.

2.3                 Pflanzen von Obstbäumen
Auf Initiative des Vereins „Unser Dorf – Niederlibbach“ hat der Ortsvorsteher bei der Stadt (Herrn Breitsch) 10 verschiedene Obstbäume (Vogelbeere, Mirabelle, Pflaume und Quitte) als Ersatz für abgebrochene oder verdorrte Bäume sowie zur Ergänzung der bestehenden Pflanzung bestellt. Außerdem sollen schief gewachsene Bäume gerichtet und Schutz gegen Verbiss angebracht werden. Der Ortsbeirat bedankt sich beim Verein für diese Maßnahme, die einen wesentlichen Beitrag zur Grüngestaltung unseres Ortes leistet.

2.4                 Streuobstwiese
Der Verein „Unser Dorf – Niederlibbach“ ist dabei, von der Stadt die Streuobstwiese (oberhalb der Nibelungenstraße) zu pachten. Die Obstbäume werden von Vereinsmitgliedern sachgerecht gepflegt und es wird an eine Versteigerung der Bäume an Libbacher zur Obstnutzung im Herbst oder an Baumpatenschaften gedacht. Damit soll ein Beitrag zur Erhaltung der Naturlandschaft geleistet und Familien – mit Kindern – der natürliche Zugang zu Obst ermöglicht werden. Der Ortsbeirat bedankt sich beim Verein für diese Initiative.

2.5                 Unterhaltungsmittel und Repräsentationsmittel lt. Mitteilung der Stadt vom 14.01.2008:

Unterhaltungsmittel
Gesamtmittel 2007                             333,33 €
Rückerstattung Musikanlage             251,36 €
Restmittel 2007                                    81,97 €
Übertrag Restmittel auf 2008              81,97 €

Repräsentationsmittel
Ansatz 2007                                        116,23 €
Restmittel 2007                                  116,23 €

2.6                 Betreuung Ortsbeirat bei der Stadt
Die Zuständigkeit für die Betreuung der Ortsbeiräte ist bei der Stadt Taunusstein mit Wirkung vom 01.02.2008 von Frau Fleischer auf Frau Biefang übertragen worden.

3                        Erhaltungssatzung „Ortskern Niederlibbach“
              Vorlage: DRS. 07/731 – siehe Anlage –

Die Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des Ortskernes Niederlibbach wird vorgestellt und besprochen. Der Ortsbeirat begrüßt die Erstellung der Erhaltungssatzung und sieht darin einen weiteren Schritt zur planvollen Entwicklung Niederlibbachs.

Folgender Beschluss wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Niederlibbach stimmt der Erhaltungssatzung „Ortskern Niederlibbach“ - DRS. 07/731 – mit der Ergänzung zu, dass das Dorfgemeinschaftshaus (Ehemaliges Schulgebäude) mit den dazugehörenden Flächen in den Bereich der Erhaltungssatzung einbezogen wird.

Abstimmung:
Dafür:      5        Dagegen:      0       Enthaltung:     0

4                        Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

4.1                 Die Teilnahme Niederlibbachs am letzten Wettbewerb war erfolgreich, wie das Bewertungsergebnis sowie die Einschätzungen der beteiligten Stellen gezeigt haben. Als Ergebnis davon konnte Ortsvorsteher Dieter Weiß das Niederlibbacher Konzept bei der Auftaktveranstaltung zum 33. Hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ am 20. September 2007 in Stadtallendorf vorstellen und fand dort breite Zustimmung von offizieller Seite (RP Kassel, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz).

4.2                 Der Magistrat der Stadt Taunusstein hat Niederlibbach zum Regionalentscheid des 33. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft 2008/2009“ mit Schreiben vom 25.02.2008 angemeldet und um Übersendung der offiziellen Wettbewerbsunterlagen gebeten.

4.3                 Der Verein „Unser Dorf – Niederlibbach“ hat in seiner Aufgabenplanung für 2008 die Vorbereitung der Teilnahme am Wettbewerb aufgenommen.

4.4                 Die Ziele des Wettbewerbs haben sich verändert. Mit dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll künftig, wie schon die Änderung im Namen zeigt, die zukunftsfähige Entwicklung der hessischen Dörfer herausgestellt werden.
Orte mit dörflichem Charakter werden angesprochen, ihren eigenen Lebensraum eigenverantwortlich mitzugestalten und damit die Lebensqualität für alle auf Dauer zu sichern. Der Wettbewerb geht dabei von der Unverwechselbarkeit eines jeden Ortes aus.
Grundlage der Bewertung der Wettbewerbsbeiträge ist eine möglichst ganzheitliche Betrachtung des Lebensraumes Dorf. Im Ergebnis geht es also um eine Stärkung der dörflichen Identität, des gemeinsamen Zusammenlebens und einer nachhaltigen Gestaltung des eigenen Lebensraumes. Dies bedeutet, dass die Menschen auch zukünftig gerne in ihrem Dorf leben und bereit sind, ihren Lebensraum zu pflegen, sich zu engagieren und damit zum positiven Gesamtbild beizutragen.

4.5                 In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung sollen diese Wettbewerbsziele vorgestellt und aus der Sicht von Niederlibbach diskutiert werden. Daraus soll ein nachhaltiges Konzept zur Zukunft des Ortes – soweit noch nicht vorhanden – entwickelt und die Präsentation für den Wettbewerb abgeleitet werden.

4.6                 Die Bewertung durch die Kommission für den Regionalentscheid wird im Sommer 2008 (vermutlich August / September) erfolgen.

4.7                 Der Ortsbeirat bedankt sich beim Verein „Unser Dorf – Niederlibbach“ für die aktive Unterstützung bei der Teilnahme am Wettbewerb und hofft auf zahlreiches Engagement der Bürgerinnen und Bürger in diesem Rahmen.

4.8                 Ziel der Teilnahme am Wettbewerb „unser Dorf hat Zukunft“ bleibt für den Ortsbeirat Niederlibbach neben der nachhaltigen Gestaltung der Zukunft des Ortes die Teilnahme am Landesprogramm zur Dorferneuerung.

4.9                 Der Antrag zur Aufnahme eines Förderschwerpunktes in das Dorferneuerungsprogramm ist von der jeweiligen Kommune zu stellen. Neben den üblichen Unterlagen zur Darstellung der örtlichen Situation und Problemlage und einer Einschätzung zur Erfüllung der Aufnahmekriterien muss die Kommune auch ihre Strategie zur Innenentwicklung des Ortes darlegen. Zu den wichtigsten Aufnahmekriterien zählen das bürgerschaftliche Engagement (u.a. auch die Teilnahme am Dorfwettbewerb), die Mitwirkungsbereitschaft der Kommunen vor allem für die Innenentwicklung des Ortes, bereits vorhandene konzeptionelle Vorstellungen und Projektideen sowie der Anteil erhaltenswerter Bausubstanz in den Ortskernen.
Ortsvorsteher Dieter Weiß wird vom Ortsbeirat einvernehmlich beauftragt, Kontakt zur Stadt aufzunehmen und die Antragstellung für Niederlibbach vorzubereiten.

5                        Vorbereitung „Jubiläumsjahr 2009“

5.1                 Dorfplatz an der Kirche bzw. am Spritzenhaus
Die Leiterin des Fachbereiches 2 bei der Stadt, Frau Greta Schlerf, hat dem Ortsvorsteher mitgeteilt, dass die Planungen zur Herrichtung des Dorfplatzes an der Kirche bzw. am Spritzenhaus wie vorgesehen weiter geführt wurden. Der Ortsbeirat soll Ende April / Anfang Mai 2008 informiert und in die weiteren Planungen eingebunden werden. Der Dorfplatz soll bis zum Beginn der Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr 2009 fertig gestellt sein.

5.2                 Vorbereitungsausschuss
Der Vorbereitungsausschuss unter der Federführung des Vereins „Unser Dorf – Niederlibbach“ hat nach einer kurzen Winterpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Alle relevanten Gruppen bzw. Vereine im Dorf beteiligen sich. Die Planungen für das Festwochenende, das für den 04. bis 06.09.2009 festgelegt wurde, laufen. Der Ortsbeirat bedankt sich bei allen Beteiligten. Es sieht so aus, dass es 2009 ein schönes Fest mit Programmpunkten für die verschiedenen Altersgruppen geben wird.
Ortsvorsteher Dieter Weiß und Stellv. Ortsvorsteher Siegfried Meyer vertreten den Ortsbeirat im Vorbereitungsausschuss.

6                        Anfragen, Anregungen, Termine

6.1                 Ironman 70.3 Germany
Die Veranstaltung findet am 10.08.2008 in Wiesbaden statt und die Radstrecke kommt wie im vergangenen Jahr durch Niederlibbach. Nach dem Erfolg der Fan-Aktion beim letzten Iron Man 70.3 soll auch in diesem Jahr ein Event in Niederlibbach organisiert werden. Nach Aussagen vieler Beteiligter war Niederlibbach die lebendigste und engagierteste Station auf der Radstrecke.
Die Stadt Taunusstein ist bereit, die Aktivitäten in Niederlibbach aktiv zu unterstützen. Erste Gespräche zwischen Ortsvorsteher Weiß und Herrn Cramer von der Stadt haben bereits stattgefunden. Gemeinsam wollen die Stadt und der Ortsbeirat Niederlibbach erreichen, dass der Stadtteil eine zentrale Fanstation auf der Radstrecke wird. Die Stadt unterstützt beispielsweise bei der Werbung (Flyer, Homepage, Stadtnachrichten), bei der Einholung von Genehmigungen (Schankerlaubnis, Musikbeschallung) und der Straßenabsperrung und Beschilderung.
Der Fantreff in Niederlibbach soll wieder am Gasthaus „Zum Schützenhof“ stattfinden. Einzelheiten zur weiteren Planung werden demnächst mit der Stadt besprochen.

6.2                 Verkehrsversuch Kreisel
Frau Greta Schlerf hat dem Ortsvorsteher mitgeteilt, dass der Auftrag zur Erstellung einer Planung für die Gestaltung des Verkehrsversuches an ein Planungsbüro vergeben wurde. Eine erste planerische Darstellung soll Ende April / Anfang Mai 2008 vorliegen. Der Ortsbeirat wird dann informiert und in die Planungen einbezogen.
Der Ortsbeirat bedankt sich bei der Stadt für die Fortführung der Planung und hofft auf eine baldige Realisierung, insbesondere im Hinblick auf die Gefahrenlage beim Schulbusverkehr.

6.3                 Termine Ortsbeirat
Die nächsten Sitzungen des Ortsbeirates finden statt am 30.05. und 29.08.2008. Weitere Termin wg. Haushaltsplan sowie Jahresabschluss werden zu geg. Zeit festgelegt.

 

gez.: Dieter Weiß                       gez.: Ralph Eschner

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Dieter Weiß (Ortsvorsteher)      Ralph Eschner (Schriftführer)


Ortsbeirat Niederlibbach

Bürgerfragestunde

Vor der Sitzung des Ortsbeirates Niederlibbach am 27.03.2008
findet an gleicher Stelle eine Bürgerfragestunde statt.

Beginn:           19:30 Uhr

Ende:              20:00 Uhr

1                        Wasserschaden

Dr. Helmut Demmelmeyer ist an den Ortsvorsteher herangetreten und hat einen erneuten Wasserschaden an seinem Haus aus dem Entwässerungsgraben gemeldet. Der Entwässerungsgraben oberhalb der Grundstücke in der Hagenstraße ist offensichtlich nicht fachgerecht ausgebaut worden und kann große Wassermengen nicht vollständig abführen. Es ist bei starkem Regen bereits mehrfach zu Wasserschäden im Kellerbereich des Hauses Hagenstraße 6 gekommen. Ortsvorsteher Dieter Weiß hat sich vor Ort informiert und bestätigt die geschilderte Situation.

Der Ortsbeirat fragt bei der Stadt nach, wann und wie der fachgerechte Ausbau des Entwässerungsgrabens erfolgen soll und ob die Schadensregulierung der entstandenen Schäden durch die Stadt sichergestellt ist.

2                        Anliegersituation Hauptstraße 5 - 9

Herr Horst Hieß und Herr Helmut Kurowski berichten, dass es nahezu täglich zu Behinderungen wg. abgestellter Pkw. für die Anlieger in der Stichstraße (Hauptstraße 5 – 9) kommt. Das Ordnungsamt der Stadt wurde bereits mehrfach informiert, es hat auch Gespräche des Ordnungsamtes mit den betroffenen Personen gegeben. Die Stichstraße ist nur so breit, dass bei einem dort abgestellten Pkw. die anliegenden Grundstücke nicht mehr angefahren werden können. Das Ordnungsamt wird gebeten, sich noch einmal ein Bild von der Situation zu machen und zu prüfen, ob durch zusätzliche Beschilderung die Zufahrt zu den Grundstücken bzw. Garagen sichergestellt werden kann.

3                        Mülleimer an der Bushaltestelle

Herr Jürgen Limbart berichtet, dass der Abfalleimer an der Bushaltestelle von
Oberlibbach aus kommend an der rechten Fahrbahnseite nicht mehr vorhanden ist. Dort halten die Schulbusse und es wird dringend wieder ein Abfalleimer benötigt.

4                        Elektroherde in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses

Herr Helmut Kurowski berichtet, dass die Elektroherde in der Küche des DGH nicht mehr richtig funktionieren (einzelne Platten defekt, Backöfen nicht mehr eindeutig regulierbar). Die Stadt wird gebeten, sich die Geräte anzusehen und ggf. für Ersatz zu sorgen.

5                        Geschwindigkeitsmessungen

Herr Jürgen Limbart berichtet, dass an der Ortseinfahrt von Oberlibbach aus kommend trotz Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von einigen „Verkehrsteilnehmern“ immer noch viel zu schnell gefahren wird. Er bittet um Überprüfung, ob dort jetzt nicht Geschwindigkeitskontrollen erfolgen können, nachdem das Ortseingangsschild von der Straßenverkehrsbehörde in Richtung Oberlibbach versetzt wurde. Bisher war das nach Aussage der Polizei nicht möglich, da der Abstand von der Geschwindigkeitsreduzierung bis zum Ortsschild zu gering war.

 

 

 

gez.: Dieter Weiß                              gez.: Ralph Eschner

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Dieter Weiß (Ortsvorsteher)             Ralph Eschner (Schriftführer)